Baubehördendiktatur in Brüssel

Baubehördendiktatur - EU - Brüssel - Baurecht - Bebauungsplan - Europa - Scoping

Europa schafft neue Hürden im Baurecht

Eigentlich sollte alles einfacher werden für den bauwilligen Bürger in Deutschland.

Unter dem Schlagwort Bürokratieabbau versprach die deutsche Politik ein ausforsten des viel zu kompliziert gewordenen Bauregelwerks.

Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Diesmal ist es Europa, das das Baugesetzbuch novelliert hat.

Die Folge:
Für jeden Bebauungsplan muss jede Gemeinde ab sofort einen Umweltbericht vorlegen.

Es wird neues Papier produziert.

Zwei Elemente sind neu am Baurecht.

Einerseits muss die Verwaltung auflisten, welche Folgen ein Bebauungsplan für die Umwelt hat.

Und sie muss alle betroffenen Bürger zu einem "Scoping -Termin" einladen.

Damit will Europa eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Bürgerbeteiligung an Bebauungsplänen sind Alibiveranstaltungen.

©Deutscher Bauzeiger

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