Kastenstand - Beschluss im Bundestag - Baugesetzbuch

Kastenstand - Bundestag - Beschluss - Stallumbau - Finanzierung - Bauantrag - Umweltschutz - Ökonomie - Außenbereich

Beschluss im Bundestag zum Kastenstand

Die Grundlage für die künftige Nutztierhaltung in Deutschland bilden die Vorschläge der Borchert-Kommission. 

Die Entscheidungen des Bundestags und Bundesrats haben weitreichende Konsequenzen für die Schweinehalter. 

Die Bundesregierung muss nun Details zu Strategie, Finanzierung, Umweltschutz, Ökonomie und Bauantrag Stallumbau erarbeiten. 

Mit dem Bundestag und Bundesrat zum Kastenstand haben die Schweinehalter nun klare Fristen, bis wann sie ihre Schweineställe umbauen müssen. 

Der jetzige Kastenstand im Deckzentrum

Der Kastenstand im Deckzentrum wird abgelöst. 

Die Zukunft der Schweinehaltung gehört der Gruppenhaltung. 

Für die Schweinehalter bedeutet die Entscheidung der Länderkammer eine große finanzielle Belastung. 

Deshalb muss das Baugesetzbuch geändert werden

Das Baugesetzbuch Außenbereich § 35 muss geändert werden und zwar nicht nur kosmetisch, sondern nach 70 Jahren wird es Zeit, dieses juristische Monstrum der heutigen Zeit anzupassen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe werden seit 70 Jahren von diesem Außenbereich § 35 geknebelt, dranglasiert und von den Bauämtern mit ihren Sachbearbeitern schikaniert.

Die Aussage von den linksgrünen Politikern, die Stallumbauten zu Tierwohlzwecken, mit denen keine Bestandserweiterung verbunden sein darf, lässt wieder einmal die Tendenz dieser kleinkarierten ideologischen Politiker erahnen.

Die Forderungen der Politik

Denn 5 qm uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche pro Muttersau vom Absetzen bis zum Besamen bedeutet, dass jedes bundesdeutsche Deckzentrum umgebaut werden muss. 

Ohne wesentliche Änderungen im 

  • Baugesetzbuch 
  • Immission Schutzgesetz 
  • Emissionsschutzgesetz 

wird der Umbau der Landwirtschaft nicht gehen.

Zunächst ist die Politik unserer Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner am Zug. 

Sie muss die Detailvorgaben in den Ausführungshinweisen deutschlandweit einheitlich regeln. 

Einen Flickenteppich mit individuellen Vorgaben der Bundesländer darf es nicht geben. 

Wenn hier nichts passiert, zwingt man die Schweinehalter zur Betriebsaufgabe.

Die Schadgaskonzentration im Stall 

Die Neuregelung im Hinblick auf die Schadgaskonzentration im Schweinestall. 

Hieß es bislang, dass z.B. die Ammoniakwerte nicht dauerhaft über dem Grenzwert liegen dürfen, gilt nun, dass der Wert niemals überschritten werden darf. 

Das ist praxisfern, weil Witterungseinflüsse und das Tierverhalten Einfluss auf den Ammoniakgehalt haben und dieser dadurch schwankt.

An dieser Gesetzeslage erkennt man, dass die Politiker in den letzten 50 Jahren keinen Schweinestall betreten haben, weil es ihren Armani Nasen zu sehr stinkt.

Der Bund und die Finanzierung - Umbau der Schweineställe

Der Bund muss die im Rahmen der Protokollnote versprochenen 300 Mio. € aus dem Konjunkturpaket bereitstellen und auch zahlen und nicht wie üblich, was geht mich mein Geschwätz von gestern an, nicht handeln.

Wenn 300 Mio. € zur Verfügung gestellt werden sind das bei 

derzeit noch 1,8 Millionen Zuchtsauen je Sauenplatz 167 €.

Geschätzte Neubaukosten je Sauenplatz 4000 bis 6000 €. 

An diesen Zahlen erkennt man was für Experten in der Politik in Berlin auf den Abgeordnetenstühlen sitzen für monatlich 12.000 Euro.

Gerade bei kleineren und mittleren Betrieben liegen die Kosten an der oberen Grenze. 

Inkrafttreten der Verordnung - achtjährige Übergangsfrist

Die achtjährige Übergangsfrist für die Kastenstandhaltung im Deckzentrum ist zeitlich gestaffelt. 

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, die noch von der Kommission notifiziert werden muss, müssen die Betriebe ein Umbaukonzept vorlegen. 

Nach weiteren zwei Jahren muss ein Bauantrag gestellt werden. 

In drei Jahren muss die Baumaßnahme abgeschlossen sein.

In Härtefällen kann die Frist noch einmal um zwei Jahre verlängert werden. 

Dabei sollen „im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten“ für tierschutzbezogene Mehrkosten der Investitionsvorhaben höhere Fördersätze angeboten werden. 

Die Grundlage dafür sollen die Kriterien des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens bilden. 

Grundsätzlich soll die Förderung daran geknüpft sein, dass die Umbaumaßnahmen deutlich vor den in der Verordnung geplanten Übergangsfristen erfolgen oder über die darin gestellten Anforderungen hinausgehen.