Erkundigungspflicht bei Bauarbeiten des Nachbarn

Erhält der Nachbar durch die Mitteilung der Baugenehmigung von der Baubehörde Kenntnis von den Baumaßnahmen muss er reagieren.
Innerhalb eines Monats muss Klage erhoben werden, die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung ist normalerweise beigefügt.

Durch das Freistellungsverfahren kann sich der Nachbar eines Baugrundstücks nicht auf den behördlichen Ablauf wie in einem normalen Baugenehmigungsverfahren verlassen.
Deswegen sollte der Grundstückseigentümer selbst überprüfen, was sich auf dem Nachbargrundstück für Bauarbeiten ereignen.

Wenn der Grundstückseigentümer feststellt, dass auf dem Nachbargrundstück gebaut wird, muss er innerhalb eines Jahres reagieren.
Reagiert er nicht, läuft er Gefahr, dass das Verwaltungsgericht seine Nachbarrechte als verwirkt ansieht.
Die Einspruchsfrist beginnt dann zu laufen, wenn die tatsächlichen Vorgänge des Baugeschehens wahrnehmbar sind, und auf die Erteilung einer Baugenehmigung schließen lassen.

Erkundigungspflicht besteht

Auch wenn Sie als Grundstücksnachbar auf Grund der örtlichen Gegebenheiten gar keine Möglichkeit haben, die Bauarbeiten von Ihrem Grundstück aus festzustellen, besteht schon bei der Sichtbarkeit eines Turmdrehkrans eine Erkundigungspflicht.
Die Einspruchsfrist beginnt dann zu laufen, wenn die tatsächlichen Vorgänge des Baugeschehens wahrnehmbar sind.
Verletzt der Eigentümer diese Erkundigungspflicht, dann darf der Bauherr darauf vertrauen, dass nach Ablauf der Jahresfrist von der Sichtbarkeit des Baubeginns kein Rechtsbehelf mehr gegen die ihm erteilte Baugenehmigung eingelegt wird.

OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 29. 4. 2010 – 1055/10 -)

Bauantrag Anlage Entwässerungsplan Maßstab

Entwässerungsplan

Welcher Korinthenkacker in der Kreisstadt Friedberg hat die folgenden Anforderungen an einen Entwässerungsplan erstellt.

Entwässerungsplan erstellen

Damit ein Entwässerungsplan aussagekräftig und prüfbar ist muss er folgendes enthalten:

Beschreibung

Beschreibung, der auf dem Grundstück geplanten Nutzungen sowie der Entwässerungsanlagen.

Auszug aus der amtlichen aktuellen Flurkarte Maßstab 1:500, 1:1000 oder 1:2000

Die amtliche aktuelle Flurkarte wird von den Katasterämtern geführt, und steht flächendeckend für ihr Bundesland aktuell zur Verfügung.

Die amtliche aktuelle Flurkarte enthält nur die Flurstücke mit ihren Grenzen und Flurstücksnummern sowie die Gebäude.

Ein amtlicher Lageplan Maßstab 1:200 oder 1:500

  • ein amtlicher Lageplan des anzuschließenden Grundstückes
  • Grundstück rot umrandet eingetragen
  • mit sämtlichen, auf dem Grundstück stehenden oder zu erstellenden Gebäuden
  • Grundstücksgrenzen
  • Straßennamen
  • Hausnummer
  • Flurstücknummer oder eine amtliche Bezeichnung des anzuschließenden Grundstückes
  • Darstellung der Sammelleitung vor dem Anschlussgrundstück und den Kanalanschlussleitungen

Freiflächenplan Maßstab 1:250

Freiflächenplan mit Angabe der befestigten Fläche in der Nähe der Kanalleitung und der vorhandenen Bäume, Masten oder dergleichen.

Leitungsplan, Grundleitungen Maßstab 1:100 mit Nordpfeil und eingetragenen Grundstücksgrenzen

  • mit den Grundleitungen Schmutzwasser und Revisionsschacht sowie Revisionsöffnungen
  • mit den Grundleitungen Regenwasser und Revisionsschacht sowie Revisionsöffnungen
  • mit Angaben der verwendeten Materialien
  • mit eingetragenen Rohrgrößen in DN
  • mit eingetragenen NN Höhenangaben

Grundrisse Maßstab 1:100

  • die Grundrisse der einzelnen Gebäude, in denen die Einteilung des Kellers und der Geschosse unter Angabe der Verwendung der einzelnen Räume aufgeführt werden.

Vergessen Sie nicht die Kammer für den Korinthenkacker

  • mit eingetragenen Waschbecken
  • mit eingetragenen Toiletten
  • mit eingetragenen Bodenabläufen
  • mit sämtlichen geplanten, einzelnen Leitungen
  • mit Angaben der verwendeten Materialien
  • mit eingetragenen Rohrgrößen in DN
  • mit eingetragenen NN Höhenangaben
  • die Entlüftung der Sammelleitungen
  • die Lage der Rückstau Absperrschieber
  • die Lage der Rückstauverschlüsse

Schnitte Maßstab 1:100

Schnitte durch das Gelände und die Grund- und Fallleitungen, übersichtlich in schematischer Darstellung, unter Verwendung der genormten Symbole.

  • die Ablaufrichtung der Grundleitungen Schmutzwasser
  • die Grundleitungen Schmutzwasser mit der genauen Höhenlage bis zur Straße und zur Abwasserbeseitigungsanlage (bezogen auf Normalnull) dargestellt.
  • Fallrohre mit Angaben der Nennweiten
  • mit Angaben der verwendeten Materialien
  • mit eingetragenen Rohrgrößen in DN
  • mit Eingetragenen NN Höhenangaben
  • im Schnitt sind außerdem Revisionsschacht Revisionsöffnungen Regenwasserzisterne und die Grundstücksgrenzen einzuzeichnen.

Detailpläne in entsprechendem Maßstab

Detailpläne für besondere Konstruktionsteile zur Vervollständigung oder zur Übersichtlichkeit, sind in entsprechendem Maßstab darzustellen.

So sollte man nicht bauen hier ein Beispiel aus Magdeburg

In der FAZ vom 10.03 wird ein Bungalow über alle Maßen gelobt. Wer hat die Bauherren so überzeugt, so einen Neubau in der heutigen Zeit zu bauen? Die Aussen Ansicht nichts als Beton und Putz; ein bisschen DEKO mit Lärchenholz.

Das Grauen sind die versetzten Flachdächer; viel Vergnügen wenn es bei Starkregen durch alle Decken tropft.
Auf der Rückseite eine gnadenlose Steinwüste.
Der gelobte Hauseingang mit waagerechter Verbretterung macht den Eingang noch tiefer wie er ist; jeder Besucher wird automatisch den Kopf einziehen.

Das Wohnzimmer wurde leicht abgesenkt, Stolperfallen und nicht kindgerecht zum Spielen.
Im Wohnzimmer für diesen Stil ein geschmackloser Teppich.
Vielleicht wollten die Bauherren einen anderen Stil.
Der Blick von der Galerie toll, die kommenden Heizkosten - wer es sich leisten kann Geld zu verpulvern – ok.
Die verkleidete Kaminwand, was soll der Größenwahnsinn?
Wo sich die Treppe wendelt kann man gut stürzen und wie das Fenster geputzt werden soll ist eine Rätselaufgabe.

In der Küche hier wird nicht gekocht; Musterküche zum anschauen.
In das Badezimmer kommt jeden Tag die Putzfrau.
Neubau in Magdeburg: so sollte man nicht bauen!

Baufachmessen in Deutschland 2016

IFAT, 30. Mai - 3. Juni 2016 in München
Intersolar, 22. - 24. Juni 2016 in München
NordBau, 7. - 11. September 2016 in Neumünster
GaLaBau, 14. - 17. September 2016 in Nürnberg
glasstec, 20. - 23. September 2016 in Düsseldorf
EXPO REAL, 4. - 6. Oktober 2016 in München
Chillventa, 11. - 13. Oktober 2016 in Nürnberg
INTERGEO, 11. - 13. Oktober 2016 in Hamburg
GET Nord, 17 - 19. November 2016 in Hamburg
denkmal, 10. - 12. November 2016 in Leipzig
DOMOTEX, 14. - 17. Januar 2017 in Hannover
BAU, 16. - 21. Januar 2017 in München

Rundfunksteuer ehemals GEZ

Laut dem Grundgesetz haben die Rundfunkanstalten eine Grundversorgung und einen Bildungsauftrag.
Deutschland braucht genau einen öffentlichen Staatsfernsehsender und einen öffentlichen Radiosender, um die Grundversorgung und den Bildungsauftrag zu erfüllen.
Schwerpunkt des öffentlichen Staatsfernsehsenders: Information, Nachrichten und Bildung.
Die ARD sind die Landessendeanstalten wie NDR Bremen WDR, RBB, BR, HR, MDR, SW.
Das ZDF ist Alpha, Arte, Phönix, Eins Plus, Eins Festival, KiKa, Tagesschau 24,
ZDF Info, ZDF Kultur, ZDF Neo und noch andere.
Dieses Staatsfernsehen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter aufgebläht und ist teilweise maßlos geworden.
Dieses Staatsfernsehen gehört gestutzt, zu viele Mitarbeiter und viel zu hohe Gehälter in den gehobenen Positionen für eine Staatsberichterstattung.
Ein Herr Kleber verdient 600.000 Euro im Jahr.
Eine unüberschaubare Zahl an Radiosendern sowie Fernsehballettgruppen, Big-Bands, müssen nicht mit Zwangsabgaben finanziert werden.
Dieses Staatsfernsehen hat jedes Maß verloren und versucht gar nicht erst, Kosten zu minimieren.
Neutrale Berichterstattung, informative Magazine und hochwertige Reportagen findet man zwar noch vereinzelt, doch sinkt das Niveau der Masse des Programms unaufhörlich.
Es ist kein Wunder, dass diese unfähigen Geschäftsführer jedes Maß verloren haben und nicht mit den vorhandenen Steuerzahler Zwangsgeldern auskommen.
Hier fehlen die Kontrolle und die Transparenz an den Steuerzahler.
Am furchtbarsten ist die verheimlichte Versorgungslücke der TV Pensionäre.
In den nächsten Jahren entsteht eine Versorgungslücke von 2,2 Milliarden Euro bei 23.500 TV Pensionären.
Pro TV Pensionär sind das im Jahr rund 94.000 EURO.
Im Monat sind das 7.800 EURO für jeden TV Pensionär.

Statistik der arbeitenden Bevölkerung in den USA

Die USA haben 323 Millionen US Bürger.
Von den US Bürgern arbeiten ca. 150 Millionen selbständig oder abhängig.
Ca. 24 Millionen sind beim Staat beschäftigt.
Ca. 8,6 Millionen sind "Selbstbeschäftigte" oder Teilhaber einer Klitsche.
Ca.123 Millionen sind Vollzeitbeschäftigte.
Ca.27 Millionen arbeiten in Teilzeit.
In den USA zahlen ca. 119 Millionen Einwohner Einkommenssteuer.
In den USA sind 4,9% Arbeitslose gemeldet.
In den USA sind weit unter 50% der arbeitsfähigen Bevölkerung Beschäftigte.
In den USA sind viele Millionen Menschen aus dem Raster gefallen und bekommen keine Arbeit und kein Geld.

Deutschland deine öffentlich rechtlichen Sender und Geldverschwendung

Der ZDF-Staatsvertrag ist seit dem 1. Januar gültig.
Bei der Verhandlung waren die Verfassungsrichter erstaunt, als sie erfahren mussten, dass fünf der 77 Mitglieder gar keiner Organisation zuzurechnen sind.
Deren Ernennung erfolgte höchst intransparent, die Parteien CDU, SPD hatten sich die Mitgliedschaften als Mauschelwirtschaft gesichert.
Damit ist Schluss, seit der novellierte ZDF-Staatsvertrag seit dem 1. Januar gültig ist.
Danach muss der Fernsehrat bis Mitte 2016 neu zusammengesetzt sein und der Verwaltungsrat bis Anfang 2017.
Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten rühren daher, dass der Fernsehrat sich erst konstituieren muss, um dann acht Mitglieder des künftigen Verwaltungsrates zu bestimmen.
Dieses Gremium wird künftig aus 12 statt bisher 14 Mitgliedern bestehen, der Fernsehrat aus 60 statt bisher 77.
Beiden Gremien ist die Maxime eingeschrieben, dass nur noch ein Drittel der Mitglieder aus staatsnahen Institutionen und Organisationen kommen dürfen.
Im ZDF-Verwaltungsrat werden ab 2017 nicht mehr fünf, sondern vier Ländervertreter sitzen.

News 22.02.2016

Bindestrich oder nicht

Einige Deutschlehrer und Journalisten sind der Meinung, dass der Einsatz der umsichgreifenden Bindestrich Manie  zum Verfall der deutschen Sprache beiträgt, wenn 70% der unter 18 jährigen nicht mehr in der Lage sind, einen schlüssigen Satz zu formulieren.

Welche Regeln für den richtigen Einsatz von Bindestrichen gibt es.
Seit der total überflüssigen Rechtschreibreform, welche wiederum mindestens zwei Rechtschreibreform-Korrekturen nach sich zogen, hat man eines mit Sicherheit hinbekommen, nämlich die Tatsache, dass die, die noch einigermaßen sicher im Schreiben waren, jetzt auch noch verunsichert sind.

So kann man den Enkelkindern keine "Klassiker" mehr mit gutem Gewissen zum Lesen empfehlen, da diese leider alle in der alten Rechtschreibung abgefasst wurden.
Die Art und Weise, wie die Kommunikation in den "Sozialen Netzwerken" geführt wird, trägt dazu bei und ist einer korrekten Schreibweise sicher dienlich, da hier aus Gründen einer Zeitersparnis Worte und Sätze meist unvollständig "gepostet" werden.

Wer versucht, "Grundstücks verkehrs genehmigungs zuständigkeits übertragungs verordnung" mit seinem Smartphone zu tippen, wird ganz schnell merken, warum viele Chats heute nur mit dem Deppenleerzeichen geschrieben werden.

Die Algorithmen basieren ja auf der englischen Sprache.
Die Deppenleerzeichen werden vor allem durch die Werbeindustrie benutzt, die so schreibt, wie sie es für "cool" oder werbewirksam oder möglichst auffällig hält.
In der englischen Sprache gibt es bekanntermaßen keinen Bindestrich zwischen zusammengesetzten Substantiven.

News 20.02.2016

Schweizer setzen auf Bargeld

Schweizer Bürger heben in großem Stil Bargeld ab.
Besonders der 1000-Franken-Schein ist beliebt, seine Umlaufzahlen steigen seit mehr als zwei Jahren unvermindert an.
Der Schweizer Trend hin zum Bargeld findet in einer Zeit statt, in der einige bedeutende Stimmen aus der Wirtschaft dessen Abschaffung fordern.
Auch viele Staaten sind tendenziell an einer Abschaffung oder Beschränkung von Bargeld interessiert, weil sich die Bürger bei einem rein digitalen Zahlungsverkehr nicht gegen Sonderabgaben, neue Transaktionssteuern oder Negativzinsen wehren können.
Die weltweit angehäuften Schulden und der Zwang zur Erschließung neuer Einnahmequellen haben zu einer merklichen Repression gegen Bargeld geführt.

News 20.02.2016

Rauchmelder einbauen

Die Vermieter sind zum Einbau der Rauchmelder kraft Gesetzes (§ 47 Abs. 4 BauO LSA) verpflichtet.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen am 17. Juni 2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter auch dann zu dulden haben, wenn sie zuvor selbst bereits Raumelder installiert haben.
Infolge dieser Duldungspflicht ist der Vermieter zum Betreten der Wohnung, der Installation der Rauchmelder sowie zur regelmäßigen Wartung berechtigt.

Vgl.: BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und BGH, Urteil vom 17.06.215 – VIII ZR 290/14

News 20.02.2016

Einbrecher

Nur 2,6 Prozent aller Einbrecher werden nach einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) am Ende verurteilt.
Dies habe die Auswertung von 3668 von der Polizei im Jahr 2010 in Berlin, Bremerhaven, Hannover, München und Stuttgart registrierten Einbrüchen ergeben, teilte das KFN mit. Damit liegt der Anteil der tatsächlich zur Rechenschaft gezogenen Einbrecher noch deutlich unter der Aufklärungsquote der Polizei, die 2014 bei Einbrüchen im Bundesschnitt bei 15,9 Prozent lag.
Bei über zwei Drittel aller Fälle, die von der Polizei mit der Ermittlung eines Tatverdächtigen als aufgeklärt verbucht wurden, hielt die Staatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn, ergab die KFN-Untersuchung.
Kam es doch zu einer Anklage, so wurden rund drei Viertel der Tatverdächtigen verurteilt.

News 07.02.2016

USB (Universal Serial Bus)

Immer wieder rauchen Laptops und andere Geräte am USB (Universal Serial Bus) ab.
Kurzschlüsse am USB sind selten, aber sie kommen vor.
Die Gründe sind meistens das Verwenden beschädigter oder falscher Anschlusskabel.
Durch Unachtsamkeit beschädigte Kontakte der Buchsen oder Stecker.
Der USB (Universal Serial Bus) ist ein Bussystem, das für den Anschluss von elektrischen Kleingeräten ausgelegt ist.
Die Spezifikation ist wie folgt:
Toleranz von 4,75 bis 5,25 Volt sind erlaubt; dazu kommt ein Spannungsverlust im USB-Kabel
bei USB 2.0 darf die Last maximal 500 Milliampere bei 5 Volt betragen; Ladestrom 0,1 A bis maximal 0,5 A
bei USB 3.0 darf die Last maximal 900 Milliampere bei 5 Volt betragen; Ladestrom 0,15 A bis maximal 0,9 A
Beim Einstecken eines USB-Geräts in die USB Buchse wird zuerst die Betriebsspannung 5 Volt über die zwei außen liegenden längeren Kontakte übertragen.
Danach werden die USB-Datenleitungen über die beiden innenliegenden kürzeren Kontakte übertragen
Haben sie Ladegeräte, die mehr als 1,5 A liefern, nutzen sie nur das Original USB Ladekabel (wie beim iPad Air).
Für andere USB-Kabel lesen sie die Spezifikation des Herstellers, ob diese höhere Amperestärken auch unterstützen.

News 06.02.2016

Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung

Ab Juli 2016 erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat.
Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.
Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch jedes Jahr ohne Debatte und Abstimmung.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen.
Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche.

News 16.01.2016

Bundeskanzlerin Merkel - wie lange noch?

Bundeskanzler Konrad Adenauer 1949 - 1963 wollte nur das katholische Rheinland regieren.
Er war Pragmatiker, Machtmensch mit Zynismus und letztlich starrsinnig.
Er wurde zum Rückzug widerwillig gezwungen.

Bundeskanzler Ludwig Erhard 1963 – 1966 schmückte sich mit fremden Federn.
Auseinandersetzungen mit der eigenen CDU Fraktion führten zum Rückzug.

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger 1966 – 1969 Herr Silberlocke genannt.
Wurde nicht wiedergewählt auch wegen seiner Nazi Vergangenheit.

Bundeskanzler Willy Brandt 1969 – 1974 Willy, wir müssen regieren.
Wurde 1974 auf Druck von Herbert Wehner in den Ruhestand geschickt.

Bundeskanzler Helmut Schmidt 1974 – 1982 was das Volk will interessiert nicht.
Wurde von Genscher in geheimer Absprache mit der CDU ausgebootet.

Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 – 1998 wollte in die Geschichte eingehen.
Der Bimbeskanzler aus der Pfalz verliert die Bundestagswahl.

Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 – 2005 der Kanzler der Autobosse.
Die Agenda 2010 hat ihn ins Aus befördert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2005 ohne Profil, Teflon Kanzlerin.
Wie lange noch werden die CDU Abgeordneten mit ihr zum Abgrund gehen.

News 16.01.2016

Abschalten des Mittelwelle Radio

Mit dem Mittelwellensender begann vor mehr als 90 Jahren die Radio-Ära in Deutschland.
Der Startschuss fiel am 29. Oktober 1923, als ein Sprecher folgenden Satz in den Äther schickte: „Hier ist die Sendestelle Berlin im Vox-Haus auf Welle 400.“
In der Silvesternacht 2015 hat der Deutschlandfunk seine Mittelwellensender abgeschaltet.

News 16.01.2016

Einbrüche in Großstädten

Überregionale Diebesbanden aus Südosteuropa fallen in Städte ein und sind oft für ganze Tatserien verantwortlich.
Diese überregionalen Diebesbanden hinterlassen wenig Spuren und die Beute wird im Ausland umgesetzt, das erschwert die Ermittlungsarbeit.

Einbruchskriminalität wird immer größer
Das Problem Einbruchskriminalität wird in vielen Bundesländern nicht kleiner, sondern größer.
Der Anstieg der Einbruchskriminalität ist ein Megatrend in ganz Westeuropa.

Bei dem großen wirtschaftlichen Gefälle zwischen West- und Osteuropa verwundert es nicht, dass überregionale Diebesbanden aus Südosteuropa die Freizügigkeit nutzen.
Die Wohnungseinbrüche sind ein risikoloses Verbrechen geworden.
Durch die steigenden Fallzahlen ist die Polizei nicht in der Lage, die Einbruchskriminalität aufzuklären.

Rund 42 Prozent der Einbrüche bleiben im Versuchsstadium
Tatsächlich sind 42 Prozent im Versuchsstadium steckengeblieben, weil zum Beispiel ein Fenster oder eine Tür gut gesichert war oder die Einbrecher dank aufmerksamer Nachbarn gestört wurden.
Die Auswertung der Daten von nahezu 5000 aufgeklärten und 5000 nicht aufgeklärten Fällen ergab, dass Osteuropäische Täter im Durchschnitt rund 7300 Euro, deutsche Täter dagegen „nur“ rund 3770 Euro erbeuten.

News 16.01.2016

Energiemarktreformen durch Sigmar Gabriel (SPD)

Die Chefin des Stadtwerkverbands Reiche VKU wirft dem Minister Sigmar Gabriel (SPD) vor, in seinen Energiemarktreformen stecke vor allem Regulierung drin, das Wörtchen Markt stehe bloß im Namen.
Wir stellen uns besorgt die Frage, ob die Regierung wirklich auf den Markt setzt, sagte Reiche, wohl wissend um die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Stadtwerke, die mit ihren Kohle- und Gaskraftwerken kaum mehr Geld verdienen.
Die in vielen Betrieben angespannte Lage ist nicht die einzige Sorge, die den VKU umtreibt und damit seine neue Chefin, eine ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin, die den Posten beim Verband Kommunaler Unternehmen im September angetreten hat.
An zwei Stellen sieht sie die 900 Stadtwerke von Sigmar Gabriel (SPD) geradezu in die Zange genommen.
Die Stichworte heißen Regulierung und Digitalisierung.
Auf einen Nenner gebracht, lässt sich der Vorwurf Reiches so zusammenfassen:
Die Regierung plant eine Marktbereinigung der Stadtwerke von oben.
Was anderes als Sozialismus hat Minister Sigmar Gabriel (SPD) auch nicht im Kopf.

News 15.01.2016

Eurowahn

Mit 40 DM pro Kopf im Jahre 1949 begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro bis 1 000.000 Euro Schulden pro Kopf wird der Eurowahn enden.

News 14.01.2016

Flüchtlinge 2016

Das Bundesinnenministerium rechnet einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge damit, dass sich in diesem Jahr 2016 rund eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten.
Der Spiegel berichtete, diese Zahlen habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch 6.1.2016 in Brüssel bei einem Treffen genannt, an dem etwa EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos teilgenommen habe.

News 13.01.2016

Götterdämmerung in Berlin

"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen
und das ganze Volk einen Teil der Zeit.
Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."


Zitat von Abraham Lincoln

News 12.01.2016

Hauseingangstür abschließen

Beschlüsse der Wohnungseigentümer WEG können aus verschiedenen, insbesondere rechtlichen Gründen fehlerhaft sein.
Ein Abschließen der Hauseingangstür ist wegen möglicher Fluchtwege nach den einschlägigen Landesbauordnungen absolut unzulässig.
Ein dahingehender Beschluss dürfte sogar nichtig sein.

Gegen die vorinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts in Kassel erging ein Urteil, dass eine WEG nicht einfach beschließen darf, dass die Hauseingangstür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist.
Entscheidung Landgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 12.05.2015, Az. 2-13 S 127/12).

Mit diesem Urteil ändert es die Entscheidung der Vorinstanz ab.
Eine Anordnung, die Hauseingangstür nachts abzuschließen, führt nach Auffassung des Landgerichts zu einer erheblichen Gefährdung der Hausbewohner und ihrer Besucher.
Im Falle eines Brandes oder anderer Notsituationen sei das Verlassen des Mehrparteienhauses nur mit einem Haustürschlüssel möglich.
Damit sei die Fluchtmöglichkeit erheblich eingeschränkt.
In Paniksituationen denke nicht jeder daran, einen Haustürschlüssel griffbereit zu haben.

Es gibt das sogenannte Panikschloss. Damit kann die Hauseingangstür verschlossen werden aber das Öffnen von innen ohne Haustürschlüssel ist möglich.

News 11.01.2016

Hotelsafe

Bargeld, Reisepass, Schmuck und Dokumente, alles Dinge, die man auf Reisen mitnimmt.
Viele legen sie im Hotel-Safe ab im Glauben, dort sei alles sicher verwahrt. Dem ist nicht so.
Diebe haben Möglichkeiten entdeckt, den Hotel-Safe schnell zu öffnen.
Alle möglichen Zahlenkombinationen auszuprobieren, würde zu lange dauern.

Der Trick der Diebe:
Unter einem kleinen Metallschild, das auf dem Hotel-Safe angebracht ist, und oft das Logo einer Firma trägt, verbirgt sich ein Knopf, Schalter oder Loch, über den man die Safe-Tür öffnen kann.
Nicht alle Hotel-Safes verfügen über so einen simplen Mechanismus.
Wer sich nicht sicher ist, der sollte an der Rezeption fragen, ob er Bargeld, Reisepass, Schmuck und Dokumente in einen sicheren Safe legen kann.

News 10.01.2016

Klimakatastrophe oder doch nicht

Als Hannibal aus Karthago vor gut 2200 Jahren mit seinen Elefanten über die Alpen ins römische Kernland marschierte waren die Alpen nahezu gletscherfreie.
Wie gut, dass es damals keine Klimaforscher gegeben hat. Wie hätten sie nach Forschungsgeld geschrien.

In den folgenden Jahren
875, 895            sehr heißer Sommer
928                    sehr heißer Sommer
1074, 1076        sehr heißer Sommer
1108                  sehr heißer Sommer
1217, 1277        sehr heißer Sommer
1323, 1325, 1378      kühler Sommer

In den folgenden Jahrhunderten Hungersnot in deutschen Landen
1408, 1435, 1444, 1461, 1465, 1469, 1477, 1491,  eisig kalter Sommer
1514, 1517, 1551, 1563, 1565, 1571, 1573, 1587,  eisig kalter Sommer
1600, 1608, 1660, 1684, 1685, 1695,                      eisig kalter Sommer
1709, 1718, 1740, 1755, 1763, 1789, 1799,            eisig kalter Sommer
1830, 1880, 1894,                                                    kühler Sommer

News 09.01.2016

Altbauten in Deutschland Elektroinstallation

Bei einer Altbausanierung stellt sich die Frage der Erneuerung der Elektroinstallation.
Es wird immer wieder behauptet, dass die Elektroinstallation einem gewissen Verschleiß
unterliegt, deshalb müsste die Elektroinstallation nach spätestens 40 Jahren von Grund auf erneuert werden.
Ein Wohnungsverteiler hat keinen Verschleiß.
Die seit den 50er Jahren verlegten Elektrokabel in den Wänden haben keinen Verschleiß in der Isolierung.
Eventuell haben Schalter und Steckdosen einen Verschleiß durch die jahrelange Betätigung.
Nur die Schalter und Steckdosen sollten aus Sicherheitsgründen bei einem Mieterwechsel ausgetauscht werden.
Es gibt zurzeit kein Gesetz das die Anpassung einer alten vorhandenen Elektroinstallation
an die aktuellen Betriebs- und Sicherheitsanforderungen fordert.

News 09.01.2016

Die Verbraucher haben noch nichts vom billigeren Erdgas

Der Importpreis für Erdgas ist in 2015 um mehr als 20 Prozent gefallen.
Beim Erdgas Verbraucher ist diese Preissenkung nicht angekommen.
Der Preisindex zeigt einen Wert von 6,4 Cent je Kilowattstunde (kWh), bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh.
Das sind nur drei Prozent weniger als im Jahr 2014.
Zum Jahresende 2015 haben nun 180 von 710 Gasversorgern weitere Preissenkungen in 2016 von 4,5 Prozent im Durchschnitt angekündigt.
Der Preistrend geht abwärts aber leider nicht wie beim Erdöl.

News 09.01.2016

Parteienfinanzierung - Steuerzahlergeld

Bei der Selbstbedienung auf Steuerzahlerkosten ist sich der gesamte Bundestag einig.
Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken, die staatliche Parteienfinanzierung steigt.
Bei der Parteienfinanzierung gibt es durch zwei Urteile des Verfassungsgerichts eine Obergrenze, die nicht eingehalten wird.
Die Parteien haben Wege ersonnen, um diese Grenze zu umgehen, indem sie zusätzlich indirekt enorme Summen Steuergelder kassieren.
Insgesamt verpulvert der Bundestag für den Eigenbedarf 500 Millionen Euro im Jahr.
Die Zuschüsse für Mitarbeiter und Fraktionen auf Steuerzahlerkosten belaufen sich nochmals auf 250 Millionen Euro im Jahr.
Dazu kommen noch die Groß- und Kleinspenden der Wirtschaft von 25 Millionen Euro.
Zusammen wird 1 000 000 000 Euro gleich 1 Milliarde von diesen unfähigen Politikern
auf Steuerzahlerkosten für die eigenen Bedürfnisse verbraucht.

News 09.01.2016

Weihnachtsbeleuchtung

Den Grünen fällt immer was ein, sogar zur Weihnachtszeit.
Die US-Umweltorganisation Center For Global Development kritisiert, dass
die elektrische Weihnachtsbeleuchtung in den USA jährlich 6,631 Milliarden KWh Strom verbraucht.

200 Millionen Amis verbrauchen pro Kopf 33 KWh für die elektrische Weihnachtsbeleuchtung.
96 millionen Äthiopier verbrauchen insgesamt pro Kopf 55 KWh für elektrische Energie im Jahr.

News 09.01.2016

Präsident des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung gegen das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: Seiner Ansicht nach hat die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen außerhalb der Verträge gehandelt.

Laut Interview Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs:
„mir ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich egal, wir in Brüssel sind das Gesetz.“

News 09.01.2016

Die Ölschwemme entlastet den Geldbeutel

Der Heizölpreis liegt bei 46 Euro für 100 Liter (bei Abnahme von 3000 Litern, inkl. MwSt). Die Ersparnisse für die Verbraucher summieren sich auf mehr als zehn Milliarden Euro.
Setzt sich die verbraucherfreundliche Entwicklung im nächsten Jahr fort?
Bedanken können sich die Heizölkunden bei den Förderländern des Öls, vor allem beim Opec-Kartell.
Unter dem maßgeblichen Einfluss Saudi-Arabiens haben die Kartellbrüder ihre Strategie verändert.
Sie verknappen nicht mehr ihr Angebot, um den Preis hoch zu halten.
Sondern sie verhalten sich marktwirtschaftlich und konkurrieren über den Preis.
Dahinter steht die Überlegung, andere Ölförderer mit höheren Kosten zum Aufgeben zu zwingen, um so die alte Marktmacht zurückzugewinnen.
Das sagt die Opec nicht ausdrücklich, aber so interpretieren alle Experten ihre Strategie.

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                  NEWS


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