Verfassungswidriges Baurecht

BMVI - Baurecht - Verfassungswidriges Bundesbauordnungsrecht - EnEV

Verfassungswidriges Bundesbauordnungsrecht EnEV

von RA Johannes Kirchmeier, Saarbrücken, 2003
zur Energieeinsparungsverordnung 2002

Die Energie-Einsparverordnung 2002 (EnEV) ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz.

Bei der Materie der Wärmeschutzverordnungen und der EnEV handelt es sich erstens um materielles Bauordnungsrecht und zweitens um Bundesrecht.

Bauordnungsrecht aber ist nach dem Gutachten des BVerfGs Gegenstand ausschließlich der Landesgesetzgebung.

Handelt es sich um Bundesbauordnungsrecht, ist es verdächtig, schon deshalb verfassungswidrig zu sein.

©Deutscher Bauzeiger 2.2.3 Bauamt - Bauamt Deutschland - BMVI - Verfassungswidriges Bundesbauordnungsrecht

******************************************

                  NEWS


******************************************