Bebauungsplan gegen den Bürger

Bebauungsplan - Bürger - Verwaltungsrichter - Planfeststellung

Der Bebauungsplan gegen den Bürger

Die Planung von Großprojekten hat weniger mit dem Abwägen von Argumenten zu tun, umso mehr aber mit der Durchsetzung von Macht.

Die Bürger werden von Politik, Richter und Verwaltung vor allem als potentielle Störer angesehen.

Das Elend der Planfeststellung in Deutschland besteht darin, dass Spitzenpolitiker regelmäßig Vorabentscheidungen hinter dem Rücken der Bürger treffen, um ihre Macht zu missbrauchen und Mauscheleien sowie korruptes Verhalten zu kaschieren.

Viele Verwaltungsrichter sind genervt von Bürgereinsprüchen und sehen in diesen Bürgern nur Querulanten, die Arbeit machen.

Verwaltungsrichter geben der Verwaltung den Rat, mehr "Planungslyrik" hinein zu schreiben, dann werde die Sache schon zugunsten der Verwaltung ausgehen.

Zu 99% geht es immer zugunsten der Verwaltung aus.

Großprojekte in Deutschland sind juristisch nicht zu stoppen, selbst wenn gewichtige Argumente der Bevölkerung dagegen sprechen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zu den Verfahren zur Planfeststellung von Großprojekten: „diese seien mittlerweile so komplex, dass sie den Bürgern nicht mehr zu vermitteln seien.“

Das ist aber auch von der Politik, Richter und Verwaltung so gewollt.

Die Vermittlungsprobleme entstünden nur deshalb, weil Bürger nicht die geringste Chance hätten, Gehör zu finden, und eine bessere Lösung durchzusetzen, weder bei den Behörden noch bei den Gerichten.

Dem Genehmigungsverfahren kommt eine "Rechtfertigungsfunktion" zu.

Das wissen auch die Bürger in den öffentlichen Anhörungen, wenn diese machtgeilen, größenwahnsinnigen Politiker auf den Rednertribünen hocken und die Bürger als Störer und Querulanten ansehen.

©Deutscher Bauzeiger

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