Notleitungsrecht

Notleitungsrecht - Hinterliegergrundstücken - Versorgungsleitungen - Nachbar - Grundstück

Das Notleitungsrecht

Bauherren von Hinterliegergrundstücken haben das Recht, Leitungen über Nachbargrundstücke zu führen, wenn absolut keine andere Möglichkeit besteht, das Gelände direkt ans öffentliche Netz anzuschließen.

Zu den Leitungen gehören nur bestimmte Versorgungsleitungen: Gas, Abwasser, Wasser.

Das Notleistungsrecht soll allerdings nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Der Eigentümer des Grundstücks, über welches die Leitungen geführt werden, ist dabei nicht rechtlos.

Ihm steht zu Beispiel die Mitbenutzung der Leitungen zu (gegen Entgelt).

Alle Schäden, die dem Nachbarn durch die Verlegung der Leitungen entstehen, müssen vom Bauherrn beseitigt werden.

Der Nachbar kann außerdem für die Leitungen eine jährliche Rente fordern.

Der Nachbar muss in jedem Fall vor dem Verlegen der Leitungen auf seinem Grundstück informiert werden.

In nicht allen Bundesländern ist das Notleitungsrecht im Gesetzbuch ausformuliert.

In diesen Fällen werden Vorschriften zum Notleitungsrecht über das Notwegerecht herangezogen.

©Deutscher Bauzeiger 9.2.4 Bauamt - Baurecht - Notleitungsrecht

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